Rechtliche Informationen und Nutzungsbedingungen der Continental Automotive Technologies GmbH zur Applikation „Tachograph Driver App“
Durch die Installation und / oder die Nutzung der Applikation „Tachograph Driver App (im Folgenden: „App“ oder „Tachograph Driver App“ erkennt der Nutzer die nachfolgenden Nutzungsbedingungen der Continental Automotive Technologies GmbH (im Folgenden: „Continental“) uneingeschränkt an:
§1 Schutzrechte der Continental, Nutzungsrecht
Für die Nutzung der App gilt die in den Nutzungsbedingungen des Mac App Stores und des App Stores vorgesehene Endnutzer-Lizenzvereinbarung für lizenzierte Anwendungen, soweit diese nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes bestimmen.
Das Urheberrecht für in dieser App veröffentlichte, von der Continental selbst geschaffene Werke sowie deren Zusammenstellung in der App bleibt allein bei der Continental und ihren Tochtergesellschaften. Eine Verwertung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Texte, Bilder, Grafiken, Animationen, Videos, Musik, Geräusche und anderen Materialien in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen (insbesondere in anderen Apps oder Websites) ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Continental bzw. ihrer Tochtergesellschaften nicht gestattet.
Die Continental ist berechtigt, die in der App dargestellten Marken und Logos (die „Marken“) zu nutzen. Keine der Informationen in dieser App ist als eine Gewährung von Lizenzen zur Nutzung dieser Marken auszulegen. Allein aufgrund der bloßen Nennung der Marken in der App ist nicht der Schluss zu ziehen, dass die Marken für jedermann frei verfügbar sind. Hierfür ist eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Continental notwendig. Die unbefugte Verwendung dieser Marken ist strengstens verboten.
Die Continental wird ihre geistigen Eigentumsrechte weltweit im Umfang der jeweiligen Gesetze durchsetzen.
§2 Inhalt und Nutzung der App, Haftung
Die Continental Automotive Technologies GmbH stellt die Smartphone-Applikation „Tachograph Driver App“ Ihnen als Unternehmen zur Verfügung. Diese App bietet einen Überblick über gesetzlich vorgeschriebene Lenkzeiten und ermöglicht die Bedienung des Tachographen. Für die Nutzung wird eine gültige Fahrerkarte und ein SmartLink-Device zur Kommunikation mit dem Tachographen, benötigt. Die App richtet sich nicht an Privatpersonen.
Die Tachograph Driver App im Offline-Modus ermöglicht Fahrern mit einer gültigen Fahrerkarte, Echtzeit-Informationen zur verbleibenden Lenkzeiten zu erhalten. Hierbei wird die aktuelle Aufzeichnung des Tachographen auf dem Display, dargestellt. Des Weiteren können zum Beispiel manuelle Zeiteinträge (bspw. beim Betreten einer Fähre) vorgenommen und im Tachograph gespeichert werden.
Die in der App bereitgestellten Informationen sind unverbindlich und werden ausschließlich zu Informationszwecken kostenlos zur Verfügung gestellt. Es obliegt dem Nutzer, die Richtigkeit der gesetzlichen Grundlagen und Anwendung vor der Nutzung zu prüfen.
Die in der App bereitgestellten Informationen und etwaige zur Verfügung gestellten Produkte und Dienstleistungen können von Continental ohne vorherige Ankündigung jederzeit geändert oder aktualisiert werden. Die App enthält keinerlei Garantien oder Beschaffenheitszusagen, für welche die Continental haftet, sei es ausdrücklich oder stillschweigend. Dies gilt auch für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Informationen, für welche die Continental keinerlei Gewähr übernimmt. Der Nutzer wird die App nicht manipulieren und nur bestimmungsgemäß verwenden.
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz, die im Zusammenhang mit der Nutzung der App und ihrer Inhalte entstehen, sind angesichts der kostenlosen Zurverfügungstellung der App ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung der Continental, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Continental empfiehlt Ihnen dringend, elektronische Geräte nicht während des Fahrens zu verwenden, insbesondere nicht zu bedienen. Für etwaige Schäden aus Unfällen, die hierbei entstehen, oder für den Erhalt von Bußgeldern übernimmt die Continental keine Verantwortung.
§3 Datenerhebung und Datenverarbeitung
Für die Nutzung dieser App gelten die separaten Datenschutzbestimmungen der Continental Automotive Technologies GmbH. Den Inhalt der Datenschutzbestimmung können Sie jederzeit unter dem Datenschutznachweis einsehen. Die Continental Automotive Technologies GmbH behält sich das Recht vor, diese Datenschutzbestimmung nach ihrem Ermessen, aber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu ändern, anzupassen, Teile davon zu löschen oder neue Teile hinzuzufügen. Über etwaige Änderungen werden wir Sie gesondert informieren.
§4 Links zu anderen Websites
In der App können Verknüpfungen („links“) zu Websites Dritter als zusätzlicher Service zur Verfügung gestellt werden. Diese Websites sind vollkommen unabhängig und liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs sowie der Kontrolle der Continental. Die Continental haftet daher nicht für die Inhalte irgendeiner dieser Websites Dritter, auf die über die App zugegriffen wird, und übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt, die Datenschutzbestimmungen oder die Nutzung solcher Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Website, auf die über die App verwiesen wurde.
§5 Nutzungsberechtigung
Das Mindestalter für die Nutzung dieser App beträgt 18 Jahre. Der Nutzer sichert zu, dass er älter als 18 Jahre ist und die App beruflich (als Unternehmer) nutzt. Sollte Continental Kenntnis davon erlangen, dass die Nutzungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, ist Continental berechtigt dem Nutzer die Nutzung der App zu untersagen.
§6 Verfügbarkeit der App
Diese App ist derzeit in Österreich im Apple App Store verfügbar. Continental behält sich vor, die App in Zukunft auch weltweit anzubieten, was jedoch nicht die Absicht der Continental beinhaltet, die Verfügbarkeit der App auf der ganzen Welt verbindlich anzukündigen.
§7 Beendigung der Teilnahme
Die Teilnahme an unserer App endet, sofern der Nutzer die „Tachograph Driver App“ deinstalliert.
Continental ist berechtigt, die Tachograph Driver App und die damit verbundenen Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen nach vorheriger Ankündigung, einzustellen. Ist dies der Fall, haben die Nutzer keinen Anspruch auf eine (erneute) Bereitstellung der Tachograph Driver App.
§8 Sonstiges
Der zwischen der Continental und dem Nutzer abgeschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle vorgenannten Streitigkeiten ist Frankfurt. Hat der Continental Vertragspartner seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Europäischen Union, werden alle vorgenannten Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Handelskammer Frankfurt unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.
Continental behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Eine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen ist erforderlich, um die Tachograph Driver App auch weiterhin nutzen zu können. Continental wird den Nutzer mittels einer speziellen Funktion in der Tachograph Driver App über die Änderung informieren. Im Fall der Ablehnung ist die weitere Nutzung nicht möglich.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Anbieter
Anbieter dieser App ist die:
Continental Automotive Technologies GmbH
Vahrenwalder Str. 9
30165 Hannover, Deutschland
Telefon: +49 511/938-01
Telefax: +49 511/938-81 770
Email: info@vdo.com
Geschäftsführer: Cornelia Stiewing, Harald Stuhlmann
Handelsregister: Amtsgericht Hannover HRB 59424
USt-ID-Nr.: DE814950663
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